Revision des Polizeigesetzes in Zürich ZH: Verbesserte Kriminalitätsbekämpfung
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat eine gezielte Revision des Polizeigesetzes verabschiedet, um die Voraussetzungen für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung zu verbessern. Angesichts der steigenden Kriminalität und des Bevölkerungswachstums wird der Sollbestand der Kantonspolizei bis 2027 schrittweise um 108 auf 2425 Stellen erhöht.
Übersicht: Polizeigesetz Revision Zürich ZH
- Datum: 11. September 2024
- Ort: Zürich ZH
- Maßnahme: Revision des Polizeigesetzes
- Erhöhung: Sollbestand der Kantonspolizei
- Ziel: Verbesserte Kriminalitätsbekämpfung
Die Vorlage wurde zuhanden des Kantonsrates verabschiedet, wobei Präzisierungen gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf vorgenommen wurden. Sicherheitsdirektor Mario Fehr betonte die Bedeutung der Revision für die Deliktsprävention, insbesondere im Bereich Terrorismus und schwerer Straftaten. Die Gesetzesrevision schafft eine kantonale Rechtsgrundlage für den dringend notwendigen Datenaustausch über Kantonsgrenzen hinweg.
Die heutigen Hindernisse im Datenaustausch behindern eine effektive Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere bei serieller Kriminalität und extremistischen Straftaten. Die Informationsbeschaffung im Internet spielt eine wichtige Rolle bei der Erkennung von Radikalisierungen und Gewaltandrohungen. Mit der Gesetzesänderung wird eine klare Grundlage für den Einsatz der Polizei in geschlossenen Foren geschaffen.
Die Gesetzesänderung zielt auch darauf ab, gegen sexuelle Handlungen mit Kindern und Kinderpornografie vorzugehen sowie Informationen über die Vorbereitung schwerer Gewalttaten wie Amokläufe zu gewinnen. Jeder Softwareeinsatz muss vom Zwangsmassnahmengericht genehmigt werden. Der Einsatz von besonderen Informatikprogrammen («GovWare») ist ausgeschlossen.
Systeme zur automatisierten Erkennung von Kontrollschildern, wie das AFV-System, werden eingeschränkt eingesetzt. Bewegungsprofile dürfen nur bei konkreten schweren Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder im Zusammenhang mit Verbrechen erstellt werden. Die Daten müssen spätestens nach 100 Tagen gelöscht werden.
Neben den gesetzlichen Grundlagen ist auch eine Anpassung der personellen Mittel für die Kantonspolizei notwendig. Der Sollbestand wird bis 2027 schrittweise auf 2425 Stellen erhöht, um die Präsenz vor Ort zu verstärken und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.
